Lebensarbeitszeitkonten: die wichtigsten Fragen

Wir haben hier die wichtigsten Fragen zusammen getragen und für Sie beantwortet. Wenn Sie noch weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

Wer kann an einem Wertguthaben-Modell teilnehmen?

Grundsätzlich jeder sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter. Dieser Grundsatz gilt seit dem Urteil des BFH im Frebruar 2018. Zuvor waren auf Grundlage eines BMF-Schreibens aus dem Jahre 2009 grundsätzlich Geschäftsführer von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Welche Bestandteile können in ein Wertguthaben eingebracht werden und wie werden sie steuerlich behandelt?

Grundsätzlich können in Wertguthaben sämtliche Entgeltbestandteile eingebracht werden. Hier reicht die Bandbreite vom Bruttogehalt über Sonderzuwendungen bis hin zu Zuschlägen. Darüber hinaus können Zeitanteile, dann aber in Geld bewertet, eingebracht werden. Im Rahmen der Einbringung können tarifvertragliche Bestimmungen oder gesetzliche Vorgaben begrenzend wirken.

Auf betrieblicher Ebene wird der Katalog der Einbringungsquellen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung / Gesamtzusage definiert. Aus diesem Katalog kann dann jeder Mitarbeiter wählen, wie er sein Wertguthaben bedienen will. Im Regelfall legt sich hier der Mitarbeiter für die folgenden sechs oder zwölf Monate fest.

Entgeltanteile werden grundsätzlich brutto eingebracht und nachgelagert, d.h. bei Auszahlung versteuert und zur Sozialversicherung verbeitragt.

Sind Ober- oder Untergrenzen bei der Einbringung zu beachten?

Von gesetzlicher Seite ist zu beachten, dass auch nach Einbringung von Entgeltanteilen der Verdienst immer noch oberhalb der Grenze für geringfügige Beschäftigung liegen muss. Darüber hinaus ist wichtig, dass eine zumindest theoretische Verwendung des Wertguthabens während der Restbeschäftigungsdauer des Mitarbeiters möglich sein muss. Dies kann gerade bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen begrenzend auf die Einbringung wirken. Zu guter letzt können Tarifverträge oder die betriebliche Vereinbarung der Einbringung Grenzen auferlegen.

Welche Freistellungsmöglichkeiten sind möglich und welches Entgelt ist in der Freistellungsphase zu zahlen?

Zu unterscheiden sind gesetzliche und sonstige Freistellungsmöglichkeiten. Die gesetzlichen Freistellungsmöglichkeiten umfassen die Pflegezeit, Kindererziehungszeit und die Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (z.B. für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen oder eine Freistellung unmittelbar vor Beginn des Ruhestands). Über den gesetzlichen Katalog hinaus ist oftmals die Möglichkeit eines Sabbaticals Bestandteil der Freistellungsaspekte.

Auch im Bereich der Gestaltung des Freistellungskatalogs liegt zunächst die Entscheidung, welche Möglichkeiten angeboten werden, auf Seiten des Unternehmens.

Das Entgelt in der Freistellungsphase orientiert sich an den durchschnittlichen Einkünften, die der Mitarbeiter in den letzten zwölf Monaten vor Beginn der Freistellung erzielt hat. Das Freistellungsentgelt muss grundsätzlich mindestens 70 bis höchstens 130% des Durchschnittsentgelts betragen.

Kann der Mitarbeiter jederzeit über sein Wertguthaben verfügen?

Nein, die jederzeitige Verfügung darf nur in gravierenden Notlagen des Mitarbeiters möglich sein. Ansonsten kann die Wertguthabenvereinbarung steuerlich nicht anerkannt werden.

Was passiert bei Kündigung des Mitarbeiters?

In diesem Fall kann ein Wertguthaben z.B. an den neuen Arbeitgeber übertragen werden, wenn dieser der Übertragung zustimmt. Ansonsten ist unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Übertragung des Guthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund möglich. Ist beides nicht möglich oder hat der Mitarbeiter kein Interesse an einer Übertragung, kann er auch die Auszahlung der Guthaben verlangen.

Welche Verpflichtungen hat der Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber trägt mehrere Pflichten im Rahmen der Verwaltung und Führung von Lebensarbeitszeitkonten. Grundsätzlich muss er die Bestimmungen, die das Steuer- und Sozialversicherungsrecht auferlegen, stets erfüllen. Dies sind im Wesentlichen die folgenden Aspekte:

• Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf dem Wertguthaben zugeführte Lohnanteile stets den AG-Sozialversicherungsanteil zu entrichten. Dieser Umstand wirft oft die Frage auf, ob die Einbringung steuerfreier Lohnanteile oder von Entgelt, das über der BBG liegt, aus Arbeitgebersicht sinnvoll und damit auch gewollt ist.
• Darüber hinaus ist der Arbeitgeber zu einer ordnungsgemäßen Kontoführung verpflichtet, die auch bei Insolvenz des Unternehmens eine Abrechnung der Wertguthaben möglich macht.
• Zum dritten ist die Absicherung der Wertguthaben gegen Insolvenzrisiken eine wesentliche Pflicht des Arbeitgebers. Die Absicherung empfiehlt sich bereits zum Zeitpunkt der Begründung von Lebensarbeitszeitkonten, wenn auch der Gesetzgeber mit Einführung des Flexi-II-Gesetzes den Beginn der Absicherungspflicht später ansetzt (siehe § 7e Absatz 1 SGB IV).
• Auch trägt der Arbeitgeber eine sogenannte Werterhaltungsgarantie. Dies beinhaltet, dass er bei planmäßiger Freistellung sicherstellen muss, dass die eingezahlten Entgeltanteile auch tatsächlich für eine Auszahlung bei Freistellung zur Verfügung stehen. Im Regelfall wird die Werterhaltungsgarantie an den insolvenzrisikoabsichernden Dienstleister delegiert.

Wie können Wertguthaben gegen Insolvenz abgesichert werden?

In der Zwischenzeit werden am Markt eine Vielzahl von Absicherungsmodellen angeboten. Im Großen und Ganzen sind diese auf die vier Grundformen Versicherungslösung (Kautionsversicherung), Bürgschaft (i.d.R. Bankbürgschaft), Treuhandmodell und Verpfändung (meist gepaart mit einer Auslagerung der eingezahlten Entgeltanteile in Fondsprodukte) zurückzuführen. Welche Absicherungsform die Richtige ist, ergibt sich oftmals aus der Fragestellung, ob die Wertguthaben einer internen oder externen Finanzierung dienen sollen.