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Steuerliche Förderung / Vermögensbildung

Zahlreiche Studien bescheinigen der Mitarbeiterbeteiligung positive, teilweise herausragende Produktivitäts- und Beschäftigungseffekte, was auch aus der Praxis immer wieder bestätigt wird. Die ist Grund dafür, dass die Mitarbeiterbeteiligung von staatlicher Seite eine steuerliche Förderung genießt.

 

Nachfolgend stellen wir die Bandbreite der Förderinstrumente für Deutschland und Österreich dar.

 

 

Förderung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen in Deutschland

 

Die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung beruht in Deutschland auf drei Standbeinen. Dies sind:

  • Gewährung eines (dauerhaft) steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschusses des Arbeit gebenden Unternehmens,
  • Ausreichung einer Prämie auf die Anlage von Vermögenswirksamen Leistungen in Form einer Mitarbeiterbeteiligung (Sparzulage), und
  • Unterstützung bei der Implementierung (Beratungsförderung).

 

 

Arbeitgeberzuschuss zur Förderung von Mitarbeitereinlagen

 

Der Zuschuss des Arbeit gebenden Unternehmens (oder auch dessen Muttergesellschaft) basiert auf den Vorgaben des § 3 Ziffer 39 EStG (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz). Die Regelungen traten im Jahre 2009 an die Stelle des bis dahin geltenden § 19a EStG.

 

§ 3 Ziffer 39 EStG regelt die Gewährung des Arbeitgeberzuschusses zur unentgeltlichen oder verbilligten Gewährung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung wie folgt:

  • Der Zuschuss ist in seiner Höhe begrenzt auf € 360 je Mitarbeiter und Jahr. Demnach kann auch ein geringerer Zuschuss zur Begründung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährt werden. Alternativ ist auch unter Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes eine zwischen Mitarbeitergruppen abweichende Bezuschussung möglich.
  • Wird ein geringerer Zuschussbetrag von Seiten des Arbeitgebers zum Aufbau einer Mitarbeiterbeteiligung gewährt, kann den Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben werden, den Differenzbetrag bis zu € 360 im Rahmen einer Entgeltumwandlung in ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell einzubringen. Die Entgeltumwandlung ist steuerfrei, aber nicht sozialversicherungsfrei.
  • Ein Angebot zur Beteiligung am Kapital unter Einbindung des Zuschusses muss grundsätzlich immer mindestens all denjenigen Mitarbeitern des Unternehmens unterbreitet werden, die zum Zeitpunkt der Angebotsunterbreitung ein Jahr oder länger beim Unternehmen beschäftigt sind.
  • Gefördert werden alle im 5. VermBG genannten Formen der Mitarbeiterbeteiligung.
  • Der Zuschuss darf nicht mit Einlagen nach dem 5. VermBG verrechnet werden.

 

Das Bundeskabinett hat im November 2019 beschlossen, den Förderfreibetrag zu verdoppeln und damit auf einen Betrag in Höhe von € 720 pro Mitarbeiter und Jahr anzuheben. Von mehreren Seiten (Führungskräfteverband ULA, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart, Bitkom e.V.) wird gefordert, den Förderbetrag weiter zu steigern. Die Forderungen beziehen sich teilweise auf eine Anhebung in Stufen bzw. sind fokussiert auf Startup-Unternehmen.

 

Über die weitere Entwicklung informieren wir regelmäßig in unter News.

 

Nicht selten wird als Ergebnis einer durchdachten Beratung die Gewährung eines Zuschuss zur Einlage in ein Mitarbeiterbeteiligungssystem geschickt mit einem Instrument der variablen Vergütung verknüpft und damit variabilisiert.

 

 

Vermögenswirksame Leistungen

 

Die Einbringung von Vermögenswirksamen Leistungen basiert auf dem 5. VermBG. Das Gesetz ermöglicht eine Vielzahl unterschiedlicher Anlageformen. Hierzu gehört auch die Begründung einer Mitarbeiterbeteiligung.

 

Das 5. VermBG kennt insgesamt vier Anlageformen. Jede Anlageform hat ihre eigenen Vorgaben und Förderparameter. Dies sind:

  • Mindestanlagedauer / Sperrfrist
  • jährlicher VL-Anlagehöchstbetrag
  • Sparzulage
  • Einkommensgrenze, bis zu der Mitarbeiter sparzulageberechtigt sind.

Tabellarisch zusammengefasst ergibt sich hieraus folgendes Gesamtbild:

 

Die Übersicht zeigt, dass die Anlage von VL in eine Mitarbeiterbeteiligung unter allen Fördergesichtspunkten die erste Wahl ist:

  • höchste Sparzulagegewährung (absolut wie relativ),
  • höchste Einkommensgrenzen, bis zu denen eine Sparzulage gewährt wird, und
  • kürzeste Kapitalbindungsdauer / Sperrfrist.

 

Aber nicht nur der Mitarbeiter profitiert von der Anlage von VL im eigenen Unternehmen. Auch für das Unternehmen ergeben sich über die Zeit doch erhebliche finanzielle Vorteile durch Mitarbeiterbeteiligung in den Bereichen Liquidität und oftmals auch unter dem Aspekt der Eigenkapitalstärkung.

 

 

Förderung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen (ab 2021)

 

Ab dem 01.07.2021 wird die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen neu gestaltet. Details der Ausgestaltung sind in der Diskussion und werden derzeit zwischen den beteiligten Bundesministerien abgestimmt.

 

Aktuell sind die nachfolgenden Aspekte Bestandteil eines Referentenentwurfs des BMF:

 

  • Der Steuerfreibetrag gemäß § 3 Ziff. 39 EStG wird von € 360 auf € 720 erhöht.
  • Darüber hinaus wird eine weitere Bestimmung aufgenommen im § 19a EStG. Nach dieser können kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), deren Gründung höchstens 10 Jahre zurückliegt, weitere Zuwendungen (über € 720 hinaus) nutzen, wenn diese in Form von Vermögensbeteiligungen teilweise oder vollkommen unentgeltlich zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.
  • Vermögensbeteiligungen können sein:
  1. Aktie, GmbH-Beteiligung, Genossenschaftsanteil
  2. Stille Beteiligungen, Genussrecht
  3. Genussschein, Wandelschuldverschreibung
  4. Darlehen
  • Die Zuwendung nach § 19a EStG ist steuerpflichtig:
  1. bei Übertragung, 
  2. bei Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Arbeitsverhältnis bzw.
  3. spätestens nach 10 Jahren nach Übertragung.
  • Die genannten Regelungen sollen zum 01. Juli 2021 in Kraft treten.

 

Selbstverständlich halten wir Sie an dieser Stelle über den aktuellen Diskussionsstand auf dem Laufenden.

 

 

Beratungsförderung zur Einführung eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells

 

Die Einführung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen kleinerer und mittlerer Unternehmen kann über mehrere Beratungsförderprogramme durch Zuschussgewährung unterstützt werden. Zu nennen sind hier die folgenden Programme:

Gerne informieren wir Sie über die Förderkonditionen im Detail, unterstützen Sie bei Antragstellung und Abrechnung sowie dem Abruf der Fördermittel.

 

 

Förderung der Mitarbeiterbeteiligung in Österreich

 

In Österreich ist die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen anders strukturiert als in Deutschland. Die Alpenrepublik gewährt eine Steuerfreiheit bis zu einer Beteiligungshöhe von € 3.000 p.a., wenn die Mitarbeiterbeteiligung

  • direkt mit dem Unternehmen, mit dem der Mitarbeiter ein Arbeitsverhältnis hat,
  • mit einem vor- oder nachgelagerten Unternehmen (Mutter- oder Tochter), oder
  • mit einem Unternehmen, das innerhalb eines Sektors mit dem Arbeit gebenden Unternehmen gesellschaftsrechtlich verbunden ist oder das sich mit diesem nach dem Bankwesengesetz in einem Haftungsverbund befindet

praktiziert wird. Rechtsgrundlage ist § 3 (1) Z 15 lit b EStG.

 

Die Mitarbeiterbeteiligung kann, wie in Deutschland auch, unentgeltlich oder verbilligt gewährt werden. Sie muss über eine Zeitdauer von mindestens fünf Jahren aufrecht erhalten werden.

 

Begünstigt sind die Mitarbeiterbeteiligungsformen

  • Aktie,
  • Partizipationsscheine und Substanzgenussrechte am Unternehmen des Arbeitgebers oder an einem mit diesem Unternehmen verbundenen Konzernunternehmen,
  • GmbH-Anteile,
  • Anteile an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und
  • echte Stille Beteiligungen.

Darüber hinaus werden in Österreich Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen in besonderer Weise mit einem Freibetrag von € 4.500 p.a. steuerlich unterstützt.

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