Beteiligungsformen und Gestaltungsparameter

Die Bandbreite

Das Portfolio der zur Verfügung stehenden Formen der Mitarbeiterbeteiligung ist außerordentlich vielfältig. Zu unterscheiden sind die Beteiligung am Fremdkapital, in mezzaniner Form (direkt oder durch Zwischenschaltung einer gesonderten Beteiligungsgesellschaft) oder die Beteiligung am Eigenkapital. Eine besondere Ausprägung der Mitarbeiterbeteiligng stellt das Investivkapital (Mitarbeiterguthaben) dar.

 

Die Wahl einer passenden Mitarbeiterbeteiligungsform wird wesentlich durch

  • die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen,
  • die Ziele des Unternehmens und
  • Intentionen, die die Beschäftigten in die Diskussion einbringen,

beeinflußt.

 

Zur Auswahl stehen unterschiedliche Gruppen von Mitarbeiterbeteiligungsformen, die wie folgt zu charakterisieren sind:

 

 

Mitarbeiterbeteiligung in der Variante der Fremdkapitalbeteiligung

 

Die Beteiligung der Mitarbeiter am Fremdkapital ist in sehr unterschiedlichen Formen möglich.

 

Grundmodell ist das Mitarbeiterdarlehen. Das Mitarbeiterdarlehen ist aus modelltechnischer Perspektive betrachtet die einfachste Beteiligungsform. Daher wurde sie auch in der Vergangenheit oft als Einstieg in die Mitarbeiterbeteiligung praktiziert. Waren die Mitarbeiter nach einer gewissen Modelllaufzeit mit der Beteiligung vertraut, wurden Beteiligungsmodelle oftmals umgestaltet, um einen höheren mit-unternehmerischen Anspruch zu erfüllen.

 

Heutzutage wird das Mitarbeiterdarlehen dann gewählt, wenn die Beschäftigten grundsätzlich kein Risiko über die Beteiligung eingehen sollen. Grundlage ist die gesetzlich unabdingbare Vorgabe des Kreditwesengesetzes (KWG), dass die Einlagen der Mitarbeiter gegen Risiken der Unternehmensinsolvenz abgesichert werden müssen (Werksparkassenverbot). Um dies sicherzustellen, wird im Regelfall eine Bankbürgschaft oder eine Kautionsversicherung verwendet.

 

Mitarbeiterdarlehen haben in der Regel fest vereinbarte Laufzeiten. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird der eingelegte Betrag fällig und wieder an die Beschäftigten ausgezahlt. Die Laufzeit kann aber auch offen gestaltet werden. Dann hat der Mitarbeiter meist ein jährliches Kündigungsrecht. Mitarbeiterdarlehen mit offener Laufzeit und ohne Kündigungsoption des Mitarbeiters sind rechtlich nicht zulässig.

 

Während der Laufzeit wird auch nicht selten ein fest definierter und damit garantierter Zinssatz auf die Einlage geleistet. Der Zinssatz ist oftmals so gewählt, dass er deutlich über den Marktkonditionen der Kreditwirtschaft liegt.

 

Möglich und denkbar ist aber auch, dass der Zinssatz innerhalb bestimmter Grenzen schwanken kann. Mitarbeiterdarlehen, die dies vorsehen, werden als partiarische Mitarbeiterdarlehen bezeichnet. Die Höhe des Zinssatzes ist meist abhängig von betriebswirtschaftlichen Kennziffern. Üblich sind der Umsatz in absoluter Höhe, die Umsatzrendite, die Eigenkapitalrendite oder andere Produktivitätskennziffern.

 

Mitarbeiterdarlehen können auch in Form eines Wertpapiers als Schuldverschreibung begeben werden. In dieser Form praktizieren z.B. mehrere Sparkassen in Deutschland verwaltungsarm ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell. Für mittelständische Unternehmen ist dagegen die Emission einer Schuldverschreibung mit Hürden und vergleichsweise hohen Kosten verbunden.

 

Nicht jede Form des Mitarbeiterdarlehens muss dem Gläubiger die grundsätzliche Rückzahlung garantieren. Mitarbeiterdarlehen, die z.B. im Insolvenzfall oder bei Liquidation des Unternehmens dem Gläubiger/Mitarbeiter nicht die Rückzahlung des Nennwertes zusichern, beinhalten einen (qualifizierten) Rangrücktritt. Sie werden als Nachrangdarlehen bezeichnet. Nachrangdarlehen haben somit auch bonitätsstärkende Effekte für das darlehensnehmende Unternehmen.

 

Mitarbeiterdarlehen sind in Deutschland förderwürdig auf Grundlage des 5. VermBG und des § 3 (39) EStG. In Österreich ist dagegen eine steuerlich geförderte Einlage des Mitarbeiters in das Arbeit gebende Unternehmen nicht möglich.

 

 

Mitarbeiterbeteiligung über Mezzaninekapital

 

Traditionell verzeichnen Unternehmen des deutschen Mittelstandes im internationalen Vergleich eine geringere Eigenkapitalausstattung. Aus diesem Grunde ist in den letzten Jahren die Unternehmensfinanzierung über Mezzaninekapital in den Mittelpunkt gerückt. Dabei greifen Unternehmen verstärkt auf Mezzaninekapital von Beteiligungsgesellschaften, über die Kapitalaufnahme am grauen Kapitalmarkt oder eben über die Mitarbeiterbeteiligung zurück.

 

Mezzaninekapital wird, wenn es bestimmte Mindestanforderungen erfüllt, als betriebswirtschaftliches bzw. handelsrechtliches Eigenkapital gewertet und damit dem Stammkapital eines Unternehmens hinzu gerechnet. Die Anforderungen, die das bereitgestellte Kapital gleichzeitig erfüllen muss, sind

  • Gewinn- und Verlustbeteiligung,
  • Langfristigkeit (sie ist dann gegeben, wenn die Bindungsfrist der Einlage fünf oder mehr Jahre umfasst) und
  • Nachrangigkeit über einen qualifizierten Rangrücktritt.

In dieser Ausgestaltung unterliegt die mezzanine Beteiligung auch nicht einer Insolvenzabsicherungspflicht nach KWG.

 

Mezzanine Mitarbeiterbeteiligungsmodelle werden nicht selten in Form der stillen Beteiligung vereinbart. Hier sind grundsätzlich die §§ 230ff. HGB maßgeblich. Mitarbeiterbeteiligungsmodelle zeichnen sich jedoch auch dadurch aus, dass die rudimentären Vorgaben des HGB auf die Aspekte der Mitarbeiterbeteiligung gezielt angepasst werden. Hieraus ergibt sich zwangsläufig, dass ein stiller Mitarbeiterbeteiligungsvertrag ganz andere Inhalte aufweisen kann und sollte als ein stiller beteiligungsvertrag eines Nichtmitarbeiters (z.B. Investor).

 

Die stille Beteiligung wird üblicherweise als direkte stille Beteiligung praktiziert. Hier besteht ein direktes Beteiligungsvertragsverhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeit gebendem Unternehmen.

 

Bestimmte Gründe können aber auch dafür sprechen, eine indirekte stille Beteiligung zu praktizieren. In diesem Fall wird eine Beteiligungsgesellschaft zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber implementiert. Die Beteiligungsgesellschaft trägt üblicherweise die Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder (häufiger) der GmbH.

 

Der stille Gesellschafter ist grundsätzlich am Gewinn des Unternehmens zu beteiligen. Darüber hinaus hat er ein gesetzlich definiertes Informationsrecht gegenüber dem Beteiligungsnehmer.

 

Gerade im Mittelstand werden diese beiden Aspekte als wenig hilfreich eingestuft. In diesen Fällen kann die Beteiligungsform des Genussrechts verwendet werden. Sie umgeht diese Aspekte, da hier das Informationsrecht des Mitarbeiters frei definiert werden kann und die Grundlage für eine Zinsberechnung auch außerhalb des Faktors Gewinn möglich ist.

 

Einlagen der Mitarbeiter in mezzanine Mitarbeiterbeteiligungsmodell sind steuerlich förderfähig in Deutschland über das 5. VermBG und § 3 (39) EStG. In Österreich ist eine Förderung über § 3 (1) Z 15 lit b EStG möglich.

 

 

Mitarbeiterbeteiligung am Eigenkapital

 

In Unternehmen, in denen Mitarbeiter auf Augenhöhe mit den bisherigen Gesellschaftern stehen sollen, ist auch eine Beteiligung am Eigenkapital möglich und denkbar. Die Beteiligungsform ist hier selbstverständlich von der Rechtsform des Unternehmens abhängig.

 

Denkbar ist z.B. dass Mitarbeiter Gesellschafter einer GmbH werden. Diese Beteiligungsform ist üblicherweise auf der Ebene von Führungskräften anzutreffen. Aber auch größere Mitarbeiterkreise können GmbH-Gesellschafter werden. In dieser Ausgestaltung werden dann aber meist die Mitarbeiter über einen Pool zusammengefasst und die Gruppe im Rahmen einer Beteiligungsgesellschaft organisiert.

 

Das Beteiligungsverhältnis ist in der Regel an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gebunden. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss daher auch die GmbH-Beteiligung zurück übertragen werden. Derartige Tatbestände werden im Rahmen von Hinauskündigungsklauseln vereinbart und genießen heutzutage auch den Rückhalt der obersten Gerichte.

 

Auch in Aktiengesellschaften können die Mitarbeiter Teilhaber werden (Belegschaftsaktionär). In diesem Bereich sollte ebenfalls sorgfältig abgewogen werden, welche Beteiligungsbestimmungen dem Vertragsverhältnis zugrunde liegen.

 

Darüber hinaus kennt die Aktienbeteiligung zahlreiche Sonderformen. An dieser Stelle seien beispielhaft die Namensaktie, Vorzugsaktie, Restricted Shares oder Performance Shares genannt.

 

Eine Mitarbeiterbeteiligung kann auch bei einer Genossenschaft eingeführt und umgesetzt werden. Hier verfügen die Mitarbeitergenossen auf Grundlage des Genossenschaftsgesetzes über ein sehr weitgehendes Mitbestimmungsrecht.

 

Steuerlich nachteilig ist jedoch die Beteiligung von Mitarbeitern an einer Personengesellschaft. Der Mitarbeiter wird durch die Beteiligung zum steuerlichen Mitunternehmer, was diesen Weg nicht praktikabel werden lässt.

 

Auch die Beteiligung am Stammkapital ist in Deutschland sowie in Österreich steuerrechtlich subventioniert möglich.

 

 

Mitarbeiterbeteiligung über Investivkapital

 

Das Investivkapital/Mitarbeiterguthaben ist eine ureigene Form der Mitarbeiterbeteiligung, die sich durch sehr spezifische Merkmale auszeichnet. Diese wurden in der Vergangenheit im Rahmen der Rechtsprechung des BGH definiert.

 

Auf dieser Grundlage ist es ein Muss, dass die Kapitaleinbringung in ein Mitarbeiterguthaben aus Sonderzuwendungen erfolgt, ohne dass hierbei ein steuerrechtlicher Zufluss auf Seiten des Mitarbeiters entsteht. Dies hat zur Folge, dass die Versteuerung des Guthabens - also der Erträge aus der Sonderzuwendung - noch nicht bei Zufluss erfolgt (sogenannter aufgeschobener Zufluss). Erst bei Auszahlung des Investivkapitals erfolgt eine Versteuerung des Kapitals zu den zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen.

 

Im Vergleich zum Mitarbeiterdarlehen ist hier anzumerken, dass das Investivkapital als Fremdkapital zu bilanzieren ist, jedoch nicht einer Insolvenzabsicherungspflicht unterliegt.

 

 

Ihre Fragen zum Thema Beteiligungsform

 

Gerne diskutieren wir mit Ihnen, welche Variante der Mitarbeiterbeteiligung passend zu Ihren Zielen ist und wie die Beteiligung im Detail ausgestaltet werden kann.

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